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CHANCENHAUPTSTADT

Wer will, findet Wege. Wer nicht, findet Ausreden.

Täglich stehen wir vor schwierigen Entscheidungen.

Kennen Sie die Situation, in der man an einem Scheideweg steht? Wiesbaden steht bei der kommenden OB-Wahl genau dort. Die Wiesbadener Stadtpolitik ist in den letzten Jahren zu häufig falsch abgebogen.

Mein Manifest für den Wandel ist kein klassiches Wahlprogramm. Es sammelt Konzepte vom Wiesbaden der Zukunft. Manchmal abstrakt, aber immer mit konkreten Projekten hinterlegt, die ich in meiner sechsjährigen Amtszeit anpacken möchte. Keine Ausreden mehr. Kein Zaudern mehr. Ärmel hochkrempeln und loslegen. Lassen Sie uns gemeinsam an der Chancenhauptstadt Wiesbaden bauen.

Wofür ich stehe:

1.    Ich stehe für einen echten Neuanfang und die Chancenhauptstadt Wiesbaden.

Die Skandale und Verstrickungen, welche die Schlagzeilen in den letzten Monaten beherrschten, beruhen nicht auf dem Verschulden weniger Personen, sondern auf einem System, welches SPD, CDU und auch Grüne in den letzten Jahren nachhaltig aufgebaut haben. Ein System des Geben und Nehmens, des Gewähren und Gewährenlassen. Es reicht daher nicht, nur Köpfe auszutauschen, die den Parteien letztlich die Fortsetzung der bestehenden Strukturen unter anderem Gesicht garantieren. Wer eine wirklich neue Mentalität im Rathaus möchte, muss den Wandel wählen.

2.    Ich stehe für eine Politik die rechnen kann.

Wer sich für steigende Ausgaben einsetzt und den Menschen Versprechen macht, muss sich auch denen zuwenden, die den Wohlstand unserer schönen Stadt erarbeiten. Wiesbaden finanziert sich über Gewerbesteuern der Firmen ebenso wie über Anteile der Einkommens- und Kapitalertragssteuern. Wir müssen also ein hohes Interesse daran haben, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern und besonders auch unseren vielen Firmen und Gewerbetreibenden gut geht. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftsförderung, die diesen Namen verdient und eine deutlich bessere Sichtbarkeit des Wirtschaftsstandortes Wiesbaden auf den Podien der Rhein-Main-Metropolregion.

3.    Ich stehe für einen Bürgerentscheid zur Citybahn.

Der ÖPNV in Wiesbaden ist stark und muss stärker werden. Die Verkehrssteuerung muss optimiert und vor allem der ruhende sowie Parksuchverkehr neu organisiert werden. Dazu bedarf es konzeptioneller Neuverhandlungen mit den Parkhausbetreibern sowie eine innovativen und intermodaler Verkehrssteuerung. Der nicht grundsätzlich, aber phasenweise überlastete Busverkehr muss hinsichtlich Taktung, Linienführung und Routenabstimmung optimiert werden. Radwege und Sharingangebote müssen ebenso ausgebaut werden, wie attraktive Park und Ride Angebote. Ein starker ÖPNV und eine moderne Verkehrspolitik brauchen keine 400 Millionen Euro teure Citybahn.

4.    Ich stehe für sanierte und modern ausgestattete Schulen.

Derzeit stehen nur 22 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen im Haushalt. Das reicht nicht um den mittlerweile über 400 Millionen Euro hohen Sanierungsstau abzubauen. Die Neubaumittel in Höhe von 80. Millionen Euro sind ein richtiger Schritt, aber die Sanierung im Bestand kommt noch ebenso zu kurz, wie die digitale Ausstattung insbesondere mit der entsprechenden Wartungsumgebung für die Schulen. Ich möchte mit unseren Schulen von Mangelhaft zur Bestnote.

5.    Ich stehe für eine ausgewogene Wohnungspolitik.

Wer will, dass unsere städtischen Wohnbaugesellschaften weiterhin aus eigener Kraft gute und preiswerte Wohnungen bauen können, der darf ihnen die Kapitalgrundlagen nicht entziehen. Die Gesellschaften sind bereit per se dem Gemeinwohl verpflichtet. Hohe Gewinnrenditen liegen nicht in deren Aufgaben, aber die Stadt sollte ihnen nicht durch reine Symbolpolitik, wie wirkungslosen kommunalen Mietpreisbremsen die Investitionsmöglichkeiten der Zukunft abschneiden. Sebastian Rutten steht dafür, die Wohnkosten insgesamt in den Blick zu nehmen, zu denen auch Nebenkosten gehören, an denen die Stadt mit verdient. Deswegen konnte ich auch schon im April 2019 durchsetzen, dass die erwartete Grundsteuerreform für die Menschen in Wiesbaden aufkommensneutral umgesetzt wird. Private Wohnbauinvestoren sollten nach den besten Konzepten ausgewählt werden und nicht da dem höchsten Grundstückspreis, denn dieser wirkt unmittelbar auf die ohnehin sehr hohen Baukosten.

6.    Ich habe Kinder und Familien im Blick.

Der Ausbau der Kinderbetreuung hat Vorrang vor der vollständigen Beitragsfreiheit. Schon jetzt übernimmt die Stadt 75% der Betreuungskosten. Der qualitativ hochwertige Ausbau, sowie motivierte ErzieherInnen haben Vorrang. Auch die Betreuungszeiten sollten sich perspektivisch den modernen Lebensrealitäten der Familien anpassen um die Unterbrechung von Karrieren zu verhindern, von der v.a. Frauen und dabei ganz besonders alleinerziehende Mütter betroffen sind.

7.    Ich stehe für Umweltschutz durch Fortschritt.

78 % Wiesbadens sind Vegetation. Zwischen Taunus und Rheingau gelegen, gilt es, Wiesbadens Natur und Schönheit zu schützen. Dies geschieht jedoch nicht mit ideologischen Restriktionen und Innovationsfeindlichkeit, sondern durch ein Miteinander von technologischem Fortschritt, Vernunft und Eigenverantwortung der Bürger und einer Politik, die den Ausgleich aller Interessen sucht.

8.    Ich verstehe die Jugend.

Ich habe selbst jahrelange Erfahrung in der Jugendsozialarbeit und sucht den engen Draht zu den jungen Menschen. Sie müssen ernst genommen werden und in die Gestaltung der Stadt einbezogen werden. Denn Politik gestaltet auch deren Zukunft und wir müssen der Meinung der jungen Menschen daher zuhören, ihnen aber gleichzeitig auch Mitverantwortung geben, die in die echte Gestaltung münden und nicht bei der reinen Forderung enden.

9.    Ich stehe für eine seniorengerechte Stadt.

In einer älter werdenden Gesellschaft steht Wiesbaden vor der Herausforderung, Aspekte des demografischen Wandels zu erkennen und in Konzepten abzubilden, die alle Menschen mitnimmt. Deswegen sind moderne, vielleicht ambulant betreute Wohnformen in enger Zusammenarbeit mit professionellen und ehrenamtlich getragenen Strukturen genauso wichtig, wie die Frage des Generationenwohnens. Dadurch können Wohnraumsuche junger und Unterstützungsbedarf Älterer sozial miteinander verbunden werden. Alt und Jung können voneinander lernen und einander helfen.

9 ½. Ich bringe die Kurstadt wieder auf Kurs.

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